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AGB / Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

AGB / Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

VERKAUFS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

1. Willenserklärungen, insbesondere Angebote, die Annahme von Angeboten, Vorschläge, Beratungen, Nebenleistungen sowie Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, der Stöbich Brandschutz GmbH, diese vertreten durch die Stöbich Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer, erfolgen ausschließlich aufgrund und unter Einbeziehung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als vom Vertragspartner angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

 

2. Angebot: Alle Angebote gelten freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form/ Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 90 Tage ab Angebots-Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzl. Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

3. Auftrag, Lieferung und Leistung Aufträge gelten als angenommen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt, oder die Ware ausgeliefert wurde. Mündliche Vereinbarungen, auch die unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sind ohne unsere schriftliche Bestätigung rechtsunwirksam. Die Annahme sämtlicher Aufträge erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit, insbesondere der richtigen und rechtzeitigen Selbst belieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, das s die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Besteht endgültig keine Liefermöglichkeit, so wird dieses vom Verkäufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Kenntnisnahme dem Besteller angezeigt und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet. Die v om Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, s ofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart w urde. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder Unterlieferanten eintreten - , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertrete n. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin ist der Verkäufer zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer verweisend auf § 11 Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 2% für jede volle Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

 

4. Transportgefahr Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geh t die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über . Dieses gilt auch bei Vereinbarung von Frankopreisen und Lieferung fr ei Lager oder Baustellen.

 

5. Falls die Vereinbarung "Lieferung frei Baustelle " getroffen wird, so bedeutet sie Lieferung ohne Abladen durch uns unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Die Anlieferung wird von uns rechtzeitig bekanntgegeben . Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch Arbeitskräfte zu erfolgen, die der Käufer in genügend er Anzahl zu stellen hat. Wir behalten uns vor, Wartezeiten zu berechnen. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs von Materialien, die von uns an den Baustellen angeliefert werden , bis zur endgültigen Fertigstellung der uns in Auftrag gegebenen Arbeiten, soweit Verschlechterung und Untergang nicht auf grobes Verschulden der Mitarbeiter des Verkäufers zurückzuführen sind.

 

6. Willenserklärungen, die auf die Vereinbarung ein er Vertragsstrafe gerichtet sind, werden nicht angenommen. Keine Erklärung oder tatsächliches Verhalten darf dahingehend ausgelegt oder verstanden werden, dass darin die Annahme einer entsprechenden Willenserklärung gesehen werden kann.

 

7. Zahlung Rechnungen sind 10 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Verzug tritt ein, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsstell ung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung geleistet ist. Es gelten ab diesem Datum die gesetzlichen Verzugsregeln, wonach die Hauptforderung mit 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen ist. Dem Verkäufer bleibt es nachgelassen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

8. 30% des vereinbarten Kaufpreises bzw. Werklohns sind nach Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, 30% nach seiner Anzeige der Versandbereitschaft, 30% nach Abschluss der Montage und 10% nach Inbetriebnahme zur Zahlung fällig. Soweit die Geltung der VOB/B vereinbart wurde, gelten statt dessen die darin geregelten Zahlungsmodalitäten. Sollten in den Verhältnissen eines Kunden Veränderungen eintreten, die eine Gefährdung des Vertragszweckes bedeuten, so bleibt uns vorbehalten, vom Angebot bzw. Verkauf zurückzutreten.

 

9. Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung insgesamt ergebenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. D er Käufer kann an den verarbeiteten Sachen kein Eigentum erwerben. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Diese neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Aus der Forderung, die der Käufer bei Weiterveräußerung erwirbt, ist mit Abschluss des Vertrages aufgrund dieses Angebotes b zw. dieser Bestätigung bereits der Rechnungswert der vom Verkä ufer zu diesem Geschäft gelieferten Ware an ihn abgetreten. Der Käufer kann die Forderung im Abtretungsfalle nur für den Verkäufer einziehen. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf mit dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung nehmen wir schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenen Vergütungsanspruch mit dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung nehmen wir schon jetzt an. Eingehende Geldbeträge, die zum Teil oder ganz auf Vorbehaltsware entfallen, hat der Käufer getrennt aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Auch soweit der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge dem Verkäufer zu und sind gesondert aufzubewahren. Der Käufer hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren gegen Diebstahlsgefahr zu sichern und dem Verkäufer auf dessen Verlangen den Versicherungsabschluss nachzuweisen.

 

10. Gewährleistungsansprüche Unternehmen müssen uns offensichtliche Mängel inner halb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtszeitigkeit der Mängelrüge. Wir übernehmen die Gewähr, dass unsere Lieferung und Leistung z. Z. der Übergabe die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, nicht mit Fehlern behaftet ist und dem vereinbarten Lieferumfang entspricht. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt. Weiterhin wird nur Gewähr geleistet unter der Voraussetzung einer sachgemäßen Bedienung unter Beachtung der Betriebsvorschriften, sowie der notwendigen monatlichen Funktionsprüfungen durch den Betreiber, wie es das Institut für Bautechnik in Berlin vorschreibt. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur in der Weise, dass uns Gelegenheit gegeben wird alle diejenigen Teile unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die nachweis bar in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - besonders wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung - unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich eingeschränkt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Die Gewährleistung wird auf ein Jahr ab Ablieferung beschränkt. Darüber hinaus beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware Stöbich Brandschutz GmbH - Pracherstieg 6 - 38644 Goslar vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

11. Montage Ist die Montage des Vertragsgegenstandes vereinbart , stehen die angebotenen Montagepreise unter der Bedingungen, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden können. Außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführte Leistungen werden von uns mit den Zuschlägen gemäß jeweils gültiger Zuschlagspreislisten in Rechnung gestellt, soweit dies vom Besteller zu vertretende Umstände erforderlich machen oder von diesem aus anderen Gründen gewünscht wird. Die Montageorte müssen für unsere Monteure frei zugängig sein. Unsere Montagen dürfen nicht durch andere Gewerke o. ä. behindert werden. Sollten solche oder andere von uns nicht zu vertretende Behinderungen oder Verzögerungen und Wartestunden entstehen, so werden diese nach der jeweils gültigen Zuschlagspreisliste berechnet. Für die Montage müssen an der Baustelle kostenfrei zur Verfügung stehen: a )Stromverteilung entsprechend der UVV mit 1 Stck. Eurosteckdose 400 Volt, 16A, 1 Stück Schukosteckdose 230 Volt. b) Benutzung der Bautransportmittel, c) ein trockener, abschließbarer Lagerraum für Material, d) eine abschließende Umkleidemöglichkeit für unsere Monteure und die Benutzung der sanitären Anlagen.

 

12. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise ungültige Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 13. Erfüllungsort ist Goslar. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Goslar. Deutsches R echt wird, unter Einschluss des Wiener Kaufrechts (CISG), vereinbart .